Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2026 · Jochem Elektrotechnik GmbH

§1Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Jochem Elektrotechnik GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Elektroinstallations- und Elektrotechnikleistungen.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§3Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.

§4Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Festpreis oder, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Stundensätzen des Auftragnehmers.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§5Ausführungsfristen

Vereinbarte Ausführungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden.

Bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen verlängern sich die Ausführungsfristen entsprechend.

§6Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu schaffen, insbesondere Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewähren und Strom sowie Wasser zur Verfügung zu stellen.

§7Gewährleistung

Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten entsprechend den anerkannten Regeln der Technik und den VDE-Vorschriften.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistung. Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

§8Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§9Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Vertragsabwicklung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§10Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Auftragnehmers.

§11Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.